Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Dienste der Online-Reservierungssysteme PublicGrills.com und Vstup.Online, die von der Firma Park BBQ s.r.o., Ocelkova 643/20, 198 00 Prag, ID-Nummer: 05495920 (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) betrieben werden, und definieren und spezifizieren die Rechte und Pflichten des Verkäufers und des Käufers, der ein Benutzerkonto auf den Domains www.publicgrills.com, www.gril.nivy.com und www.vstup.online erstellt hat (nachfolgend „Käufer“ genannt). Das vom Käufer erstellte Benutzerkonto wird für alle oben genannten Domains und Reservierungssysteme gleichzeitig genutzt, unabhängig davon, auf welcher Domain das Benutzerkonto erstellt wurde.
Alle Vertragsbeziehungen werden gemäß der Rechtsordnung der Tschechischen Republik geschlossen. Wenn der Vertragspartner ein Verbraucher ist, richten sich die Beziehungen, die nicht durch die Geschäftsbedingungen geregelt sind, nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (Nr. 89/2012 Slg.) und dem Verbraucherschutzgesetz (Nr. 634/1992 Slg.). Wenn der Vertragspartner kein Verbraucher ist, richten sich die Beziehungen, die nicht durch die Geschäftsbedingungen geregelt sind, nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (Nr. 89/2012 Slg.).
Definitionen
Der Verkäufer ist die juristische Person Park BBQ s.r.o., Ocelkova 643/20, 198 00 Prag, ID-Nummer: 05495920, die bei Abschluss und Erfüllung des Vertrages im Rahmen ihrer gewerblichen oder sonstigen Geschäftstätigkeit handelt. Es handelt sich um einen Unternehmer, der Dienstleistungen direkt oder über andere Unternehmer erbringt. Der Kunde des Verkäufers ist der Käufer.
Kaufvertrag
Der Vorschlag zum Abschluss eines Kaufvertrages (Angebot) ist die Platzierung der vom Verkäufer angebotenen Dienstleistung auf den Domains www.publicgrills.com, gril.nivy.com oder www.vstup.online und der Kaufvertrag kommt durch die Zahlung der Reservierung durch den Käufer zustande. Der Verkäufer wird dem Käufer die Annahme der Zahlung unverzüglich durch eine Informations-E-Mail an die im Benutzerkonto angegebene E-Mail-Adresse bestätigen, wobei diese Bestätigung keinen Einfluss auf den Vertragsschluss hat. Der zustande gekommene Vertrag (einschließlich des vereinbarten Preises) kann nur im Einvernehmen beider Parteien oder aus rechtlichen Gründen geändert oder gekündigt werden. Im Falle der Zahlung der Reservierung durch Eingabe eines PROMO-Codes kommt zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ein Kaufvertrag zustande, als ob die Reservierung auf übliche Weise bezahlt worden wäre.
Vor dem Absenden der Reservierung an den Verkäufer hat der Käufer das Recht, die Reservierungsdaten zu überprüfen und zu ändern, wobei auch die Möglichkeit des Käufers berücksichtigt wird, Fehler zu erkennen und zu korrigieren, die bei der Eingabe der Daten in die Reservierung aufgetreten sind. Der Käufer sendet die Reservierung an den Verkäufer, indem er auf die entsprechende Schaltfläche klickt. Nach dem Absenden der Reservierung besteht die Möglichkeit, diese zu bezahlen und so einen Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer abzuschließen.
Mit Abschluss des Kaufvertrages bestätigt der Käufer, dass er sich mit diesen Geschäftsbedingungen, einschließlich der Reklamationsverfahren, vertraut gemacht hat und mit ihnen einverstanden ist. Vor der Erstellung eines Benutzerkontos wird der Käufer auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Reklamationsverfahren hingewiesen und hat die Möglichkeit, sich mit ihnen vertraut zu machen.
Die Frist zur Bearbeitung der Reklamation wird eingestellt, wenn der Verkäufer nicht alle für die Bearbeitung der Reklamation erforderlichen Unterlagen (Identifikatoren, Dokumente usw.) erhalten hat. Der Verkäufer ist verpflichtet, vom Käufer so schnell wie möglich die Ergänzung von Unterlagen anzufordern. Ab diesem Datum wird die Frist bis zur Zustellung der angeforderten Unterlagen des Käufers unterbrochen.
Der Verkäufer behält sich unter anderem das Recht vor, die Reservierung zu stornieren oder mit sofortiger Wirkung vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn sich die Nutzungsbedingungen der Geräte geändert haben, wenn die Geräte nicht funktionsfähig sind, wenn der Grillbereich geschlossen ist, am Gerätestandort eine öffentliche Veranstaltung stattfindet oder die Reservierung aus einem anderen Grund storniert werden muss. Für den Fall, dass der Käufer den angegebenen Kaufpreis für die Reservierung bezahlt hat, wird dieser Betrag unverzüglich auf sein Konto zurückerstattet, es sei denn, zwischen dem Verkäufer und dem Käufer wird im gegenseitigen Einvernehmen eine andere Art des Ersatzes vereinbart. Im Falle einer bezahlten Reservierung mit einem PROMO-Code hat der Käufer keinen Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung, aber der Verkäufer generiert für den Käufer einen neuen Code mit demselben Wert und einer Gültigkeit von 6 Monaten ab dem Lieferdatum.
Auf Geschenke, die völlig kostenlos zur Verfügung gestellt werden, können keine Verbraucherrechte geltend gemacht werden. Solche Waren entsprechen den Bedingungen eines Schenkungsvertrags und allen Standards gemäß der geltenden Gesetzgebung der Tschechischen Republik.
Das Recht des Verbrauchers, vom Kaufvertrag zurückzutreten
Wird der Kaufvertrag mithilfe von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen, hat der Verbraucher gemäß § 1829 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten (wenn der Gegenstand des Vertrages mehrere Warenarten oder die Lieferung mehrerer Teile ist, beginnt diese Frist mit dem Datum der Annahme der letzten Warenlieferung zu laufen). Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss innerhalb der im vorherigen Satz genannten Frist an den Verkäufer gesendet werden.
Für den Fall, dass der Verbraucher innerhalb von 14 Tagen gemäß dem vorherigen Absatz vom Vertrag zurücktreten möchte, hat er sich schriftlich an den Verkäufer unter der E-Mail-Adresse info@parkbbq.cz zu wenden.
Für den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Verbraucher auch das vom Verkäufer bereitgestellte Musterformular verwenden, das eine Anlage zu diesen Geschäftsbedingungen bildet. Der Rücktritt vom Kaufvertrag kann vom Verbraucher unter anderem an die E-Mail-Adresse des Verkäufers info@parkbbq.cz gesendet werden.
Tritt der Käufer gemäß den vorstehenden Absätzen vom Vertrag zurück, erstattet der Verkäufer die vom Käufer erhaltenen Beträge innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag auf die gleiche Weise zurück, wie der Verkäufer sie vom Käufer erhalten hat. Der Verkäufer ist auch berechtigt, die Leistung bei Rückgabe der Ware durch den Käufer oder auf andere Weise zurückzuerstatten, wenn der Käufer damit einverstanden ist und ihm dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.
Ist der Leistungsgegenstand des Kaufvertrages eine Dienstleistung zur Unterkunft, Transport, Verpflegung oder Freizeitnutzung (z.B. Reservierung von Geräten im Reservierungssystem) und wird diese Leistung innerhalb einer bestimmten Frist erbracht, so kann der Verbraucher gemäß § 1837 Absatz j) des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg. des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht vom Kaufvertrag zurücktreten, auch wenn dieser mithilfe von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde.
Für den Fall, dass Gegenstand des Kaufvertrags die Reservierung von Geräten im Reservierungssystem ist, wird es dem Käufer darüber hinaus ermöglicht, vom abgeschlossenen Kaufvertrag zurückzutreten, mit dem Recht, dem Käufer einen entsprechenden Teil vom Gesamtbetrag der Reservierung zugunsten des Verkäufers abzuziehen. Der Teil vom Gesamtbetrag der Reservierung wird wie folgt ermittelt:
- Im Falle einer Stornierung einer bezahlten Reservierung mehr als 14 Tage vor Reservierungsbeginn (d. h. mehr als 336 Stunden vor Reservierungsbeginn) wird der Gesamtbetrag der Reservierung an den Käufer zurückerstattet.
- Im Falle einer Stornierung einer bezahlten Reservierung im Zeitraum von 7 bis 14 Tagen vor Reservierungsbeginn (d. h. zwischen 168 Stunden und 336 Stunden vor Reservierungsbeginn) werden dem Käufer 25 % des Gesamtbetrags der Reservierung abgezogen.
- Im Falle einer Stornierung einer bezahlten Reservierung innerhalb von 2 - 7 Tagen vor Reservierungsbeginn (d. h. zwischen 48 Stunden und 168 Stunden vor Reservierungsbeginn) werden dem Käufer 50 % des Gesamtbetrags der Reservierung abgezogen.
- Im Falle einer Stornierung einer bezahlten Reservierung weniger als 48 Stunden vor Reservierungsbeginn werden dem Käufer 75 % des Gesamtbetrags der Reservierung abgezogen.
- Im Falle einer Stornierung einer bezahlten Reservierung mit einem PROMO-Code hat der Käufer keinen Anspruch mehr auf eine finanzielle Entschädigung oder die Erstellung eines neuen PROMO-Codes.
Der Käufer kann die bezahlte Reservierung im Abschnitt „Meine Reservierungen“ im Reservierungssystem stornieren (löschen). Bei der Stornierung der Reservierung werden dem Käufer Informationen darüber angezeigt, welcher Betrag an den Käufer zurückerstattet wird, wobei für die Bestimmung des Zeitpunkts des Rücktritts vom Vertrag durch den Käufer und für die Bestimmung des Teilbetrags vom Gesamtbetrag der Reservierung der Zeitpunkt der Absendung der Aufforderung zur Stornierung der Reservierung ausschlaggebend ist.
Nach Abzug des Teilbetrags vom Gesamtbetrag der Reservierung erstattet der Verkäufer dem Käufer das Geld innerhalb von 14 Tagen bargeldlos auf die Zahlungskarte, mit der die Reservierung bezahlt wurde. Die Rückerstattung erfolgt in Höhe des Gesamtbetrags der Reservierung nach Abzug des Teilbetrags gemäß der oben genannten Bestimmung.
Wenn die Reservierung genutzt bzw. aktiviert wurde, oder die Reservierung aus irgendeinem Grund nicht in Anspruch genommen wurde, gilt die Leistung als erbracht und der Käufer hat kein Recht mehr, vom Vertrag zurückzutreten.
Im Falle einer unbezahlten Reservierung ist der Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer noch nicht abgeschlossen und die Stornierung einer solchen Reservierung kann jederzeit kostenlos erfolgen, nachdem man sich im entsprechenden Reservierungssystem im Abschnitt „Meine Reservierung“ angemeldet hat.
Der Verkäufer ist berechtigt, dem Käufer einen Teilbetrag vom Gesamtbetrag der Reservierung abzuziehen, auch im Falle einer Stornierung der Reservierung aufgrund von schlechtem Wetter, einer versehentlichen Stornierung der Reservierung oder aus anderen Gründen. Sobald der Käufer die Reservierung bezahlt und damit einen Kaufvertrag zwischen ihm und dem Verkäufer abschließt, wird die Reservierung verbindlich und ihre Uhrzeit und ihr Datum können nicht mehr geändert werden.
Schutz personenbezogener Daten
Ein Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist auch der Schutz personenbezogener Daten.
Kosten für die Fernkommunikationsmittel
Der Käufer stimmt der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrages zu. Die Kosten, die dem Käufer bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehen (Kosten für die Internetverbindung, Kosten für Telefongespräche), trägt der Käufer selbst.
Schlussbestimmungen
Der Verkäufer bearbeitet Käuferbeschwerden über die elektronischen Adressen info@parkbbq.cz, info@publicgrills.com und info@vstup.online. Der Verkäufer sendet Informationen über die Bearbeitung der Reklamation des Käufers an eine der elektronischen Adressen des Käufers.
Im Falle von Streitigkeiten zwischen dem Käufer und dem Verkäufer kann der Käufer auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung nutzen. In einem solchen Fall kann sich der Käufer an die Stelle der außergerichtlichen Streitbeilegung, nämlich die Tschechische Handelsinspektion (www.coi.cz) wenden und nach den dort genannten Regeln vorgehen. Weitere Informationen zur außergerichtlichen Streitbeilegung finden Sie auch auf der Website der Tschechischen Handelsinspektion. Es besteht auch die Möglichkeit, eine alternative Streitbeilegung über das Online-Formular unter https://webgate.ec.europa.eu/odr/ einzuleiten.
Der Verkäufer ist zur Erbringung von Dienstleistungen auf Grundlage einer Gewerbeberechtigung berechtigt. Die Gewerbeaufsicht wird durch das zuständige Gewerbeamt in seinem Zuständigkeitsbereich durchgeführt. Das Amt für den Schutz personenbezogener Daten überwacht den Bereich des Schutzes personenbezogener Daten. Die Tschechische Handelsinspektion überwacht in einem bestimmten Umfang unter anderem die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über Verbraucherschutz in der jeweils geltenden Fassung.
Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wie sie am Tag des Kaufvertragsabschlusses auf der Website des Verkäufers angegeben sind. Nach der Bestätigung wird die Reservierung des Käufers zum Zweck ihrer Erfüllung und anderer Aufzeichnungen archiviert und ihr Status ist für den Käufer zugänglich. Der Vertragsschluss kann in tschechischer Sprache oder in anderen Sprachen erfolgen, sofern dies nicht der Grund für die Unmöglichkeit des Vertragsabschlusses ist. Mit dem Kauf erklärt sich der Kunde damit einverstanden, Geschäftsmitteilungen zu erhalten.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ermöglichen es dem Käufer, sie zu archivieren und zu vervielfältigen. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags akzeptiert der Käufer alle Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der am Tag der Absendung der Reservierung gültigen Fassung, einschließlich des in der bestätigten Reservierung angegebenen Reservierungspreises, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Mit Wirkung ab: 3. 4. 2023
